Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 30.10.1993

1 BvL 42/92

Normen:
DDR-RAnglG § 26 Abs. 1 S. 2
Einigungs-Vertrag Art. 3 Art. 4 Art. 9 Abs. 2
GG Art. 23 S. 1 Art. 100 Abs. 1 S. 1 Art. 123 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1994, 224
DtZ 1994, 148
JuS 1994, 979
NJ 1994, 121
SGb 1994, 130
SozVers 1994, 106
ThürVBl 1994, 84

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Witwenrenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik aus der zusätzlichen 'Altersversorgung der Intelligenz' an erwerbsfähige [...]

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