Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.12.1993

2 BvL 37/93

Normen:
AsylVfG § 36 Abs. 4 S. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 16a Abs. 4 S. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 79 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 1994, Beil. 2, 10

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG und § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit darin die Voraussetzungen für die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung [...]

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