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BVerfG - Entscheidung vom 13.12.1993

1 BvL 12/92

Normen:
AAÜG § 10 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2
Einigungs-Vertrag Art. 9 Abs. 2, Anlage II Kapitel VIII H III Nr. 9
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
RAnglG § 23
RüErgG Art. 3 Nr. 3, Nr. 6
RÜG Art. 3
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Art. 20 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
SozVers 1994, 110

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob in den neuen Bundesländern die Begrenzung der Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und der Zusatzversorgungen ab 1. August 1991 [...]
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