»Wenn bei einer Angestellten mit einem Verdienst über der Jahresarbeitsverdienstgrenze das Beschäftigungsverhältnis während des Erziehungsurlaubs ohne Entgeltzahlung fortbestand, so war sie nicht von der Familienhilfe aus der Versicherung ihres Ehemannes ausgeschlossen.«

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BSG - Entscheidung vom 29.06.1993

12 RK 11/91

Normen:
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 173e Abs. 1, § 205 Abs. 1 S. 1, § 507 Abs. 4
SGB V § 10 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 205 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Familienhilfe während eines Erziehungsurlaubs. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seine Ehefrau hatte als angestellte Ärztin einen regelmäßigen [...]

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