»Umlagen-Rückstände nach § 14 LFZG können auch zu den Masseschulden i.S. von § 59 Abs. 1 S. 3 Buchst. e KO gehören.«

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BSG - Entscheidung vom 15.07.1993

1 RK 13/92

Normen:
KO § 59 Abs. 1S. 3 lit. e
LFZG § 14

Fundstellen:
BSGE 73, 31
KTS 1994, 131
SozR 3-7860 § 14 Nr. 2
ZIP 1993, 1399

I. Streitig ist, ob Umlageforderungen nach § 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes ( LFZG ) Masseschulden i.S.v § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e der Konkursordnung ( KO ) sein können. Über das Vermögen der Firma 'P. G. z. F. d. [...]

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