»Tagespendlern zwischen Wohnung und Bildungsstätte kann die vom AFG vorgesehene Gewährung von Verpflegungskostenzuschüssen an Behinderte während der Teilnahme an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme auch dann zustehen, wenn es sich nicht um eine Maßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung i.S. von § 23a Abs. 1 RehaAnO handelt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 01.04.1993

7/9b RAr 16/91

Normen:
AFG § 56 Abs. 1, 2 ,3
RehaAnO § 23 a Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 72, 169
SozR 3-4100 § 56 Nr. 9

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme für den Zeitraum vom 9. Januar bis 23. Juni 1989 einen Verpflegungskostenzuschuß zu zahlen. Der am [...]

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