»Satzungsregelungen, die Zuschläge zum Unfallversicherungsbeitrag nach Zahl und Kosten der Arbeitsunfälle vorsehen, sind mit der Ermächtigungsnorm des § 725 Abs. 2 RVO vereinbar (Fortführung von BSG vom 18. 10. 1984 - 2 RU 31/83 = SozR 2200 § 725 Nr. 10).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 09.12.1993

2 RU 44/92

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1
RVO § 725 Abs. 1 S. 1, § 725 Abs. 1 S. 3, § 671, § 798
SGB IV § 33, § 34

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 725 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um einen der Klägerin auferlegten Beitragszuschlag für das Veranlagungsjahr 1989. Die Klägerin beschäftigt sieben Mitarbeiter und ist Mitglied der Beklagten. Sie wendet sich gegen den [...]

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