»Ohne besonderen Anlaß waren die Rentenversicherungsträger nicht verpflichtet, die latent betroffenen Versicherten zu ermitteln und sie individuell über die geänderten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Renten wegen Berufs-/Erwerbsunfähigkeit durch das HBegleitG 1984 zu informieren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 16.12.1993

13 RJ 19/92

Normen:
ArVNG Art. 2 § 6 Abs. 2
RVO § 1246 Abs. 2a, § 1247 Abs. 2a
SGB I § 13, § 14

Fundstellen:
MDR 1994, 927
NZS 1994, 414
SozR 3-1200 § 14 Nr. 12

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); vornehmlich streitig ist, ob sie aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berechtigt ist, die [...]

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