»In der Regel ist eine Zahlstelle, die den Einbehalt der Krankenversicherungsbeiträge von Versorgungsbezügen ( § 393a Abs. 2 S. 2 RVO) nicht vorgenommen hat, der Krankenkasse nicht schadenersatzpflichtig (Fortführung von BSG vom 23. 5. 1989 - 12 RK 11/87 = BSGE 65, 100 = SozR 2200 § 393a Nr. 4).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 18.11.1993

12 RK 26/92

Normen:
BGB § 823 Abs. 2
RVO § 393a Abs. 2 S. 2
SGB V § 256 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 73, 217
SozR 3-2200 § 393a Nr. 3

I. Umstritten ist, ob eine Krankenkasse Schadenersatz verlangen kann, wenn eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen keine Beiträge einbehalten hat. Der Rentner H. A. (Versicherter) war krankenversicherungspflichtig und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!