»In der Rechtsmittelbelehrung muß auf die Besonderheiten des Fristbeginns bei Zustellung durch eingeschriebenen Brief nicht hingewiesen werden; der Hinweis 'nach Zustellung' ist vollständig (Bestätigung von BSG vom 9. 12. 1969 - 9 RV 358/69 = SozR SGG § 66 Nr. 32).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.03.1993

9/9a RV 17/92

Normen:
SGG § 66
VwZG § 4 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1994, 486
MDR 1993, 1013
NZS 1993, 375
SozR 3-1500 § 66 Nr. 2

I. Streitig ist, ob bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief die Rechtsmittelbelehrung auf Besonderheiten des Fristbeginns hinweisen muß. Der Widerspruchsbescheid wurde vom Beklagten am 18. Juli 1990 als [...]

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