»Für einen Krankenhausarzt mit abgeschlossener Weiterbildung darf die Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung nicht rückwirkend für einen Zeitraum vor Erlaß des Bescheides des Zulassungsausschusses erteilt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.11.1993

6 RKa 12/93

Normen:
SGB V § 95 Abs. 1, § 116 S. 1
Ärzte-ZV § 31 Abs. 7, § 31a Abs. 3, § 31a Abs. 1

Fundstellen:
NZS 1994, 427
SozR 3-2500 § 116 Nr. 5
SozR-3 2500 § 116 Nr. 5

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung des Klägers zur Teilnahme an der (damals noch) kassenärztlichen Versorgung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 11. Dezember 1991 zu erteilen war. Der [...]

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