»Einem Versicherten, dem Rente wegen Berufsunfähigkeit zuerkannt ist, darf der Rentenversicherungsträger Rehabilitationsleistungen ausschließlich zum Zweck der Abwendung von Erwerbsunfähigkeit nicht gewähren, solange dieser eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.«

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BSG - Entscheidung vom 16.11.1993

4 RA 37/93

Normen:
AVG § 24 Abs. 2 S. 3, § 13 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
KfzHV § 3 Abs. 4
RVO § 1247 Abs. 2 S. 3, § 1236 Abs. 1 S. 1
RehaAnglG § 9 Abs. 1
RehaAnglG § 9 Abs. 2 S. 1
SGG § 54 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 12
NZS 1994, 414
SozR 3-5765 § 1 Nr. 1

I. Streitig ist die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe für die Anschaffung eines mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung versehenen Kraftfahrzeuges (Kfz). Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist als selbständiger [...]

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