»Eine verwitwete Angestellte, deren Gehalt nur zusammen mit ihren Versorgungsbezügen die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V krankenversicherungspflichtig und nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 SGB V versicherungsfrei.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 21.09.1993

12 RK 39/91

Normen:
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 2 § 6 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 6 Nr. 6

I. Umstritten ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Die 1945 geborene Klägerin war mit einem Monatsgehalt von rund 2.730 DM (Stand 1988) als Angestellte beschäftigt. Nach dem Tode ihres Ehemannes [...]

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