»Ein versicherungspflichtiger Rentner, der als versicherungspflichtiger Angestellter Mitglied einer Angestellten-Ersatzkasse geworden war und ihr weiterhin angehört hat, kann nicht ihr Mitglied bleiben, wenn er eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeiter aufnimmt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 21.09.1993

12 RK 26/91

Normen:
SGB V § 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1 S. 2, § 184 Abs. 3 Nr. 1, § 190 Abs. 12, § 5 Abs. 8
SVAufbauV 12 Art. 2 § 4 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BSGE 73, 97
SozR 3-2500 § 183 Nr. 1

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Die Versicherte G. T. war als Verkäuferin beschäftigt und im Jahre 1970 der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Nach Bewilligung des Altersruhegeldes [...]

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