»Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann 30 Jahre nach seinem Erlaß auch wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt ist, nicht mehr für die Vergangenheit zurückgenommen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 24.03.1993

9/9a RV 38/91

Normen:
SGB X § 45

Fundstellen:
BSGE 72, 139
DVBl 1994, 432 (Ls)
MDR 1993, 1094
NZS 1993, 565

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Bescheid, mit dem 1952 unter Anerkennung von Schädigungsfolgen eine Rente bewilligt worden ist, noch 1987 wegen falscher Angaben des Beschädigten rückwirkend aufgehoben [...]

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