»Ein Urlaubsanspruch verfällt gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG erst nach Ablauf von drei dem Urlaubsjahr folgenden Monaten, sodaß eine Urlaubsabgeltung ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit keinen zum Jahresbeginn fest einkalkulierbaren Einkommensbestandteil darstellt. Daher ist eine jahrelang gezahlte Urlaubsabgeltung bei der Bestimmung des regelmäßigen Jahresarbeitsverdienstes nicht zu berücksichtigen.«

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BSG - Entscheidung vom 09.02.1993

12 RK 26/90

Normen:
BUrlG § 7 Abs. 3
RVO § 165
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 1993, 365
SozR 3-2200 § 165 Nr. 9
VersR 1994, 246

I Streitig ist, ob der Kläger ab 1. Januar 1984 in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig geworden ist. Der Kläger war bei der Beigeladenen zu 2) vom 1. April 1976 bis zum 30. Juni 1984 als [...]

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