»Ein Unternehmer, der die Anzeige zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft unterläßt, kann nicht darauf vertrauen, daß diese durch das Gewerbeamt der zuständigen Gemeinde Kenntnis von der Unternehmenseröffnung erhält und den Unternehmer über dessen Recht aufklärt, die Befreiung von der satzungsgemäßen Unternehmerpflichtversicherung zu beantragen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 09.12.1993

2 RU 49/92

Normen:
BGB § 242
RVO § 543 Abs. 1, § 661
SGB I § 16 Abs. 1
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DB 1994, 640
NZS 1994, 275
SozR 3-2200 § 543 Nr. 1
AuA 1994, 328

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger Unternehmer für die Jahre 1985 bis Juni 1990. Der im Jahre 1949 geborene Kläger betreibt seit dem Jahre 1979 [...]

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