»Durch die Übertragung (Abtretung) des Kindergeldanspruches zur Erfüllung von Honoraransprüchen für eine anwaltschaftliche Tätigkeit bei der Anwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird die für die Annahme eines wohlverstandenen Interesses i.S. von § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I erforderliche Sicherheit der Erreichung des Abtretungszwecks nicht gewährleistet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 12.08.1993

10 RKg 1/92

Normen:
BGB §§ 398
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
MDR 1994, 492
NJW 1994, 2310

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abtretung von Kindergeldansprüchen im wohlverstandenen Interesse der (beigeladenen) Berechtigten liegt. Der Kläger vertritt als Rechtsanwalt den in wirtschaftliche [...]

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