»Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fristversäumung, die auf eine technische Störung des eigenen Telefaxgerätes zurückgeführt wird, ist nur dann zu versagen, wenn der Ausfall zu einem Zeitpunkt aufgetreten oder konkret vorhersehbar gewesen ist, als noch eine Übermittlung der Rechtsmittelschrift auf einem anderen Wege möglich und zumutbar war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 31.03.1993

13 RJ 9/92

Normen:
SGG § 67 Abs. 1, § 73 Abs. 4 S. 1
ZPO § 85 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1993, 1812 (Ls)
BRAK-Mitt 1994, 183
BSGE 72, 158
CR 1994, 291
DÖV 1994, 486
MDR 1993, 904
NZA 1993, 1056
NZS 1993, 515
SozR 3-1500 § 67 Nr. 7

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers als unzulässig verwerfen durfte oder in der [...]

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