»Die Regelung des § 6 Abs. 3 BErzGG, neben dem Erwerbseinkommen des Erziehungsgeldberechtigten nur die darauf entfallende Einkommens- und Kirchensteuer aus der Berechnung zu streichen, kann bei fehlender Erwerbstätigkeit während der einkommensabhängigen Bezugszeit nicht im Wege lückenfüllender Auslegung auf die Vorsorgeaufwendungen erstreckt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 03.11.1993

14b REg 1/93

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 3

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 6 Nr. 8

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Neufeststellung des ihr bewilligten Erziehungsgeldes (Erzg) und die Aufrechnung des hiernach überzahlten Betrages. Der Klägerin wurde Erzg für ihr am 31. März 1988 geborenes Kind [...]

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