»Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des im Kassenzahnarztrecht vereinbarten ersten bundeseinheitlichen Verzeichnisses der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen ist zulässig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 13.01.1993

14a/6 RKa 67/91

Normen:
RVO § 368, § 368 g Abs. 4, 5 a
SGB V § 88

Fundstellen:
BSGE 72, 15
NZS 1993, 412
SozR 3-2500 § 88 Nr. 2

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die von den Beklagten für den Bereich des Landes Hessen vertraglich vereinbarten Abrechnungshinweise zu bestimmten Leistungsnummern des bundeseinheitlichen Verzeichnisses [...]

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