»Die Bereiterklärung des im Versorgungsausgleich Ausgleichsverpflichteten nach dem später für verfassungswidrig erklärten § 1587b Abs.. 3 S. 1 Halbs. 1 BGB gilt grundsätzlich auch für eine Beitragsentrichtung nach § 3b Abs. 1 Nr.. 2 VAHRG.«

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BSG - Entscheidung vom 25.05.1993

4 RA 35/91

Normen:
AVG § 83 b Abs. 1
BGB § 1587 b Abs. 3S. 1 Hs. 1
VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 1304b Nr. 2

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

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