»Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verstößt trotz des Fehlens einer entsprechenden Anrechnung unter Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gegen Verfassungsrecht.«

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BSG - Entscheidung vom 10.03.1993

14b REg 2/92

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 72, 125
FamRZ 1993, 1314
MDR 1993, 773
NJW 1993, 3346

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

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