»Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes auf im Rahmen freier Heilfürsorge für Soldaten der Bundeswehr erbrachte genehmigte Behandlung entfällt nicht dadurch, daß auch nicht genehmigte Mehrleistungen auf Kosten des Soldaten erbracht werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.09.1993

14a RKa 13/92

Normen:
BBesG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 69 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
RVO § 368n Abs. 2 S. 4
SG § 30 Abs. 1
SGB V § 75 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 75 Nr. 5

I. Der als Kassenzahnarzt zugelassene Kläger gliederte im Oktober 1987 dem Beigeladenen zu 2, einem Berufsoffizier der Bundeswehr, Zahnersatz in Form von drei Einzelkronen und zwei Brücken ein, wobei er abweichend von [...]

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