»Bei der Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem Arbeitsbedarf verstößt die Festsetzung höherer Berechnungseinheiten je Jahr und ha für Betriebe im Obstbau mit Selbstvermarktung nicht gegen die Regelungen der §§ 803 ff. RVO.«

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BSG - Entscheidung vom 09.12.1993

2 RU 32/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 803 Abs. 1, § 803 Abs. 2 S. 1, § 798 Nr. 1, § 803 Abs. 2 S. 2, § 725, § 802, § 809 Abs. 1 S. 1, § 809 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 73, 253
NZS 1994, 415
SozR 3-2200 § 809 Nr. 2

I. Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung seiner Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Der Kläger bewirtschaftete seit dem Jahre 1956 ein landwirtschaftliches Unternehmen (Obstbau) in J. und war [...]

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