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BSG - Entscheidung vom 22.09.1993

12 RK 16/91

Normen:
BGB § 675, § 667
RVO § 1436
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1, § 28r

Fundstellen:
BSGE 73, 106
NJW 1994, 2172
NZS 1994, 180
SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Rentenversicherungsträger Ansprüche gegen eine Einzugsstelle hat, wenn diese Rentenversicherungsbeiträge als Termingeld angelegt hat. Die beklagte Betriebskrankenkasse war u.a. [...]
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