»1. Für die Beurteilung, ob Arbeitseinkommen i.S.. von § 15 SGB IV erzielt worden ist, ist auch die Bestimmung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb i.S.. des § 15 Abs. 3 EStG maßgebend. 2. Nach § 1248 Abs. 4 RVO ist auch der Teil des Entgelts oder des Arbeitseinkommens, der steuerrechtlich wegen eines 'verbleibenden Verlustabzugs' nach § 10d EStG wie Sonderausgaben abziehbar ist, anzurechnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 09.09.1993

5 RJ 60/92

Normen:
EStG § 15 Abs. 3, § 10d
RVO § 1248 Abs. 4, § 1248 Abs. 1
SGB IV § 15

Fundstellen:
BSGE 73, 77
NZS 1994, 229
SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!