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BSG - Entscheidung vom 20.04.1993

4 RA 4/92

Normen:
BGB § 1587 b Abs. 1, 2
VAHRG § 4 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1993, 1430
FuR 1993, 291
SozR 3-5795 § 4 Nr. 5

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) vom 21. [...]
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