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BSG - Entscheidung vom 16.12.1993

13 RJ 1/93

Normen:
BGB § 138, § 139, § 242
EheG (1946) § 72, § 60
RVO § 1265 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 74, 9
DB 1995, Beil. 7 S. 9
NJW-RR 1994, 1346
NZS 1994, 414
SozR 3-2200 § 1265 Nr. 12

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]
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