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BSG - Entscheidung vom 10.02.1993

9/9a RVs 5/91

Normen:
SGB X § 43, § 45 Abs. 3 S. 1, § 48
SchwbG §§ 3, 4

Fundstellen:
DVBl 1994, 432 (Ls)
SozR 3-1300 § 48 Nr. 25

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) auch hinsichtlich solcher Feststellungen aufheben durfte, die er bereits in einem früheren, [...]
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