»1. Die Vorschriften der Verjährung gelten nicht für die kassen( zahn)ärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung (Aufgabe von BSG vom 16. 1. 1991 - 6 RKa 10/90 = BSGE 68, 97 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 4 und BSG vom 31. 7. 1991 - 6 RKa 18/90 = BSGE 69, 147 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7). 2. Spätestens vier Jahre nach der vorläufigen Honorarabrechnung muß der die Wirtschaftlichkeitsprüfung abschließende Bescheid über Honorarkürzungen dem Kassen(zahn)arzt bekanntgegeben werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 16.06.1993

14a/6 RKa 37/91

Normen:
BGB §§ 194, 196, 209, 210, 220
GG Art. 20 Abs. 3
SGB V § 12 Abs. 1
SGB X § 12 Abs. 2 Satz 2
SGG § 41

Fundstellen:
BSGE 72, 271
MDR 1994, 285
NJW 1994, 3032
NJW 1994, 3036
NZS 1994, 39
SozR 3-2500 § 106 Nr. 19

I. Der klagende Zahnarzt nimmt als Mitglied der Beigeladenen zu 1), einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), an der kassenzahnärztlichen Versorgung teil. Die Beigeladene zu 2), eine Allgemeine Ortskrankenkasse [...]

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