»1. Die Niederlegung der Rechtsmeinung eines Richters in einer Kommentierung rechtfertigt allein nicht, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu hegen (vgl. § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG). 2. Die Zweifel an der Unparteilichkeit müssen nicht darin begründet sein, was andere ohne sein Zutun und ohne Einflußmöglichkeit aus seiner Äußerung machen, sondern mm eigenen Verhalten des Richters.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 01.03.1993

12 RK 45/92

Normen:
BVerfGG § 18 Abs. 3 Nr. 2
SGG § 60
ZPO § 42

Fundstellen:
DRsp IV(408)182Nr. 3b
MDR 1993, 574
NJW 1993, 2261
NZA 1993, 621
NZS 1993, 231
SozR 3-1500 § 60 Nr. 1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach Abschluß des Examens als Doktorrand weiterhin der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) unterliegt. Die Beklagte verneinte [...]

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