»1. Der unzulässige Konkurseröffnungsantrag hindert nicht den Eintritt des Insolvenzereignisses der Betriebseinstellung bei völliger Masselosigkeit. 2. Wer konkursausfallgeldrechtliche Ansprüche geltend macht, trägt die Feststellungslast für die offensichtliche Masseunzulänglichkeit des die Betriebstätigkeit einstellenden Unternehmens.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.09.1993

10 RAr 9/91

Normen:
AFG § 141a, § 141b Abs. 3 Nr. 2, § 141n Abs. 1

Fundstellen:
KTS 1994, 135
SozR 3-4100 § 141b Nr. 7
ZIP 1993, 1716

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten nach konkursausfallgeldrechtlichen (kaug-rechtlichen) Vorschriften einen Anspruch auf die Entrichtung von Pflichtbeiträgen [...]

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