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BSG - Entscheidung vom 29.07.1993

11/9b RAr 5/92

Normen:
AFG § 36 S. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1
RehaAnO (1975) § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3, GG Art. 19. Abs. 4 1.

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 60 Nr. 1

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung eines Ausbildungszuschusses für Arbeitgeber. Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei und Konditorei. Er schloß am 15. Februar 1989 mit Iris F. (Auszubildende) einen [...]
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