»1. Der Hinweis auf einem Ablehnungsbescheid, nach Anerkennung als Asylberechtigter stehe rückwirkendes Kindergeld ab Einreise zu, kann eine Zusicherung i.S. von § 34 SGB X sein. 2. Auch Erklärungen, welche der Unterschrift nachfolgen, können Teil der Regelungen eines Bescheides sein.«

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BSG - Entscheidung vom 12.08.1993

10 RKg 19/92

Normen:
BGB § 133, § 242
BKGG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Hs. 1, § 9 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
SGB I § 15 Abs. 1, § 45 Abs. 1
SGB X § 34 Abs. 1, § 33 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 1994, 1245
MDR 1994, 493

I. Der Kläger begehrt nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter rückwirkend Kindergeld über die 4-Jahres-Frist hinaus. Er ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit April 1980 in der Bundesrepublik [...]

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