»1. Der Ausschluß türkischer Staatsangehöriger vom Bezug des bayerischen Landeserziehungsgeldes verstößt weder gegen die Europäische Sozialcharta noch gegen das Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und auch nicht gegen den Gleichheitssatz oder das Schutzgebot des Grundgesetzes für Ehe und Familie. 2. Wenn das Tatsachengericht die Auslegung von Landesrecht mit der Annahme begründet, die nach Wortlaut und Sinn der Regelung an sich gebotene anderweitige Auslegung verstoße gegen Bundesrecht, so ist die Auslegung des Bundesrechts revisibel, obgleich die Anwendung bundesrechtlicher Auslegungsgrundsätze nicht revisibel ist.«