»1. Der Arbeitslose ist i.S. von § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG bei einem Ehegatten beschäftigt, wenn er Arbeitnehmer eines in der Rechtsform einer OHG betriebenen Unternehmens und seine Ehefrau Gesellschafterin dieser OHG war (Ergänzung und Fortführung zu BSG vom 30.1.1990 - 11 RAr 47/88 = BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1, BSG vom 21.4.1988 - 7 RAr 32/86 = BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36). 2. Bei regelmäßig wiederkehrender Unterbrechung einer Beschäftigung kann eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf familiäre Bindungen und die bei Wiedereinstellung zu erwartenden Arbeitsbedingungen zu einer tatsächlichen Bindung an diesen Betrieb führen, die die objektive Verfügbarkeit in rechtserheblicher Weise beschränkt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1993

11 RAr 95/92

Normen:
AFG § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AFG § 112 Abs. 5 Nr. 3
Anwartschaftszeit-Verordnung § 1 Abs. 1, § 2 S. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
HGB § 124 Abs. 1, § 128 S. 1

Fundstellen:
BB 1994, 1570
BSGE 73, 263
DRsp VII(700)41c
MDR 1994, 699
NZS 1994, 472
SozR 3-4100 § 112 Nr. 16
SozR-3 4100 § 112 Nr. 16

I. Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Er ist seit 1984 in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt, dessen Gegenstand der Vertrieb und [...]

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