»1. Auch nach dem seit 1989 geltenden Recht ist ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter berechtigt, die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen zu betreiben. 2. Besteht das Beschäftigungsverhältnis einer Angestellten mit einem Verdienst über der Jahresarbeitsentgeltgrenze während des Erziehungsurlaubs ohne Entgeltzahlung fort, so ist sie nicht wegen Versicherungsfreiheit von der Familienversicherung ausgeschlossen.«

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BSG - Entscheidung vom 29.06.1993

12 RK 48/91

Normen:
SGB V § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 192 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 55 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 72, 292
DB 1993, 1572
NJW-RR 1994, 131
NZS 1994, 21
SozR 3-2500 § 10 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Betriebskrankenkasse. Seine Ehefrau stand in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis, war [...]

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