»1. Auch für die Insolvenzsicherung nach § 9 VRG gilt die Befristung nach § 14 VRG. 2. Danach hat die Bundesanstalt für Arbeit Vorruhestandsgeld für die Zeit ab 1. 1. 1989 nur zu leisten, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber bereits vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 28.09.1993

11 RAr 87/92

Normen:
VRG § 9, § 14, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2

Fundstellen:
KTS 1994, 300
SozR 3-7825 § 14 Nr. 3
ZIP 1993, 1896

I. Streitig ist ein Anspruch auf Vorruhestandsgeld (Vog) gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 9 des Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen ( VRG ). Der am 25. Dezember 1930 geborene Kläger war von [...]

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