»1. Altenteilleistungen sind bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes maßgebenden Einkommens nicht abzuziehen. 2. Das Bundessozialgericht ist an den die Sprungrevision zulassenden Beschluß des Sozialgerichts auch dann gebunden, wenn bei Erlaß des Zulassungsbeschlusses der Berufungsausschließungsgrund des § 144 SGG eingriff.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 10.03.1993

14b/4 REg 21/91

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 33 a Abs. 1
SGG § 144, GG Art. 3

Fundstellen:
FamRZ 1993, 1318
SozR 3-7833 § 6 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des für die Zahlung von Erziehungsgeld (ErzG) während der einkommensabhängigen Phase maßgeblichen Einkommens Altenteilsleistungen zu berücksichtigen sind. Die [...]

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