»1 Grundsätzlich ist die zum Zwecke der Honorarverteilung vorgenommene Aufteilung einer durch gesamtvertragliche Vereinbarung begrenzten Gesamtvergütung in leistungsbezogene Teilbudgets ('Honorartöpfe') zulässig. 2. In der unterschiedslosen Vergütung sämtlicher Laborleistungen mit einem einheitlichen Punktwert liegt eine Verletzung des aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Verteilungsgerechtigkeit.«

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BSG - Entscheidung vom 29.09.1993

6 RKa 65/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
RVO § 368f Abs. 1 S. 3, § 368f Abs. 1 S. 4, § 368g Abs. 4
SGB V § 85 Abs. 4 S. 2, § 85 Abs. 4 S. 3, § 87 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 73, 131
NJW 1994, 1614
SozR 3-2500 § 85 Nr. 4

I. Die Kläger, die eine Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin betreiben, begehren eine höhere Vergütung ihrer im 4. Quartal 1987 erbrachten kassen- und vertragsärztlichen Leistungen. Die Beklagte berechnete das [...]

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