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BGH - Entscheidung vom 09.12.1993

I ZB 1/92

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 7
DB 1994, 773
GRUR 1994, 370
MDR 1994, 464
NJW 1994, 1218
NJW 1994, 1220
wrp 1994, 249

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat das Zeichen rigidite für die Waren 'Folien und Bänder aus Kunststoffen und aus mit Glas-, Kohlenstoff- oder Aramidfasern verstärkten Kunststoffen als Halbfabrikate zur weiteren [...]
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