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BGH (I ZR 55/96) | Datum: 02.07.1998
Entscheidung

BGH (I ZR 210/91)

Datum: 16.12.1993

Fundstelle: BB 1994, 378; BGHR UWG § 3 Verbotsfassung 4; DB 1994, 776; GRUR 1994, 310; MDR 1994, 361; wrp 1994, 256

Auszug:
Die Beklagte, ein inländisches Unternehmen, welches sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von italienischen Feinkostspezialitäten befaßt, bringt einen im Inland hergestellten Weichkäse unter der Bezeichnung [...]