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BGH (I ZB 21/95) | Datum: 19.06.1997
Entscheidung

BGH (I ZB 18/91)

Datum: 11.11.1993

Fundstelle: BGHR PatG § 100 Abs. 3 Prüfungsumfang 1; BGHR PatG § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 3; BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde 2; BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 3; GRUR 1994, 215; MDR 1994, 1042