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Entscheidung

BGH (X ZB 4/93)

Datum: 20.10.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 8; GRUR 1994, 188; MDR 1994, 155

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hat das ein Verfahren zur Herstellung von alkoholfreiem Bier betreffende Patent nach Prüfung von zwei hiergegen gerichteten Einsprüchen durch Beschluß vom 18. Oktober 1990 aufrechterhalten. [...]