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Entscheidung

BGH (X ZB 12/92)

Datum: 16.12.1993

Fundstelle: BGHR PatG § 59 Abs. 1 Verfahrensfortsetzung 1; BGHR PatG § 8 Patentübertragung 1; BGHZ 124, 343; GRUR 1996, 42; MDR 1994, 906; NJW 1994, 2028