» a) Bezeichnet ein Beweisantrag eine bestimmte Person, so ist deren Vernehmung nicht schon deshalb unzulässig, weil diese Person mit jemandem identisch sein kann, dessen Identität die Exekutive unter Berufung auf § 96 StPO nicht preisgeben will. b) Von der Vernehmung eines solchen Zeugen kann aber abgesehen werden, soweit durch die Vernehmung Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen droht. Dies prüft das Gericht in eigener Verantwortung.« Abstract: Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz Ablehnungsgründe: Zeugenvernehmung trotz Zusicherung von Vertraulichkeit nicht unzulässig; Gefährdung des Zeugen Wird ein Zeuge, dem die StA Vertraulichkeit zugesichert hatte, im Beweisantrag namentlich bezeichnet, so darf dieser nicht allein deshalb (als unzulässig) abgelehnt werden, weil das Justiz- und das Innenministerium entsprechend § 96 StPO die Identität des Zeugen nicht preisgegeben haben. An Vertraulichkeitszusagen der Behörden sind die Gerichte nicht gebunden, haben jedoch deren Weigerung, die Identität des Zeugen preiszugeben, hinzunehmen; auch eine rechtmäßige Sperrerklärung der Behörde bewirkt kein Beweisverbot (BGHSt 35,82). Wird demzufolge im Beweisantrag eine bestimmte Person namentlich bezeichnet, die mit jemandem identisch sein kann, dessen Identität die Exekutive in Anwendung des § 96 StPO nicht preisgeben will, ist die Vernehmung nicht schon allein deshalb unzulässig. Allerdings hat das Gericht in einem solchen Fall in eigener Verantwortung zu prüfen, ob von der Vernehmung des Zeugen abgesehen werden darf, weil ihm hierdurch Gefahren für Leib oder Leben drohen (BGH, NStZ 1984,31; BGHSt 33,70,74 f), wobei abgewogen werden muß, ob dem Aufklärungsinteresse oder dem Zeugenschutz Vorrang einzuräumen ist. In dem hier vorliegenden Fall war daran zu denken, ob nicht bereits durch die namentliche Bezeichnung des Zeugen im Beweisantrag die angenommene Lebensgefahr für den Zeugen so weit konkretisiert worden ist, daß die