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BGH - Entscheidung vom 03.05.1993

5 StR 688/92

Normen:
StGB § 265

Fundstellen:
BGHR GVG § 52 Abs. 1 Nr. 2 - Schöffenliste 1
BGHR StGB § 265 Abs. 1 - Versicherungsvertrag 2
wistra 1993, 224

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: I. Zu Verfahrensrügen: 1. Allerdings weist der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Berlin 'Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze betr. [...]
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