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1. Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: der Ermittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahrensbeteiligten nicht zugänglichen Verfahrensgeschehens (hier: der Befragung durch durch Konsulatsangehörige, ob sie bereit sind, einer gerichtlichen Ladung zur Hauptverhandlung Folge zu leisten) erklärt haben, bei einer früheren Vernehmung gegenüber der Verhörsperson vollständige Angaben gemacht zu haben. Dies ist kein gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags. 2. Weigern sich - wie hier - Zeugen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen und können sie hierzu auch nicht gezwungen werden, sind gleichwohl nicht allein deshalb die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 StPO erfüllt. Erforderlich hierfür ist vielmehr, daß die Zeugen als im Sinne des § 244 Abs. 3 S. StPO unerreichbar anzusehen sind. 3. Bevor dies bejaht werden kann, ist zunächst zu prüfen, ob eine Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter durchzuführen ist. Eine konsularische Vernehmung steht gemäß § 15 Abs. 4 KonsG der eines inländischen Gerichts gleich. 4. Von einer an sich durchführbaren kommissarischen Vernehmung kann nur abgesehen werden, wenn nur eine Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gericht zur Wahrheitsfindung beizutragen vermag. 5. Beschränkt sich ein Angeklagter auf die pauschale Behauptung, eine Tat nicht begangen zu haben, so ist diese Einlassung einem Schweigen gleichzusetzen. Daher dürfen nachteilige Schlüsse hieraus nicht gezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte - sei es auch unverständlich - entlastende Umstände verspätet vorbringt.

BGH (1 StR 196/92) | Datum: 17.06.1992
Entscheidung

Zwar ist es zulässig, den Angeklagten während der Vernehmung eines V-Mannes als Zeugen wegen dessen Gefährdung gem. § 247 S. 2 StPO aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Dieser Beschluß umfaßt jedoch nicht die Ausschließung des Angeklagten während der Vernehmung eines gleichzeitig anwesenden Polizeibeamten über die Identität des V-Manns. Daher ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben.

BGH (5 StR 652/92)

Datum: 03.02.1993

Fundstelle: MDR 1993, 1154 (Schmidt); NStZ 1993, 350; StV 1993, 343

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) zu Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten mit [...]