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Entscheidung

Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren

BGH (X ARZ 461/93)

Datum: 14.07.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 689 Abs. 3 Auslandsmahnverfahren 1; BGHR ZPO § 703d Abs. 2 Satz 2 Auslandsmahnverfahren 1; MDR 1994, 95; NJW 1993, 2752; Rpfleger 1994, 30; WM 1993, 1980

Auszug:
I. Die Klägerin ist eine Messegesellschaft mit Sitz in Köln und verlangt von der in Frankreich ansässigen Beklagten die Bezahlung dreier Rechnungen aus Teilnahme an einer Messe im Gesamtbetrag von 2963, 24 DM. Sie hat [...]